Datenschutzerklärung
Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Der Schutz Ihrer Privatsphäre und der Schutz der persönlichen Daten, der sogenannten personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Website und Nutzung des Meldeportals ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier finden Sie Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beim Besuch der Website und des Meldeportals. Zur Bereitstellung der Funktionen und Dienste ist es erforderlich, dass wir personenbezogene Daten erheben.
Bitte beachten Sie, dass Datenübertragungen im Internet grundsätzlich Sicherheitslücken enthalten können, jedoch alle verantwortlichen Beteiligten dem Stand der Technik gemäße Maßnahmen ergriffen haben und mit größter Sorgfalt um den vollständigen Schutz der personenbezogenen Daten bemüht sind.
Die folgenden Hinweise gliedern sich in
1. Datenschutzinformationen zum Besuch der Website
2. Ergänzende Informationen zur Nutzung des Meldeportals
1. Datenschutzinformationen zum Besuch der Webseite
Verantwortlicher: Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
vertreten durch Landrat Harald Altekrüger,
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst Lausitz / Baršc (Lužyca)
E-Mail: info@lkspn.de
Telefon: +49 (0) 3562 986- 0
Fax: +49 (0) 3562 986 10088
Bei allen Fragen und als Ansprechpartnerin steht Ihnen die behördliche Datenschutzbeauftrage zur Verfügung. Ihre Kontaktdaten sind:
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)/ Baršc (Lužyca)
E-Mail: datenschutzbeauftragte@lkspn.de
Telefon: +49 (0) 3562 986- 10009
1.1 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Diese Webseite verarbeitet personenbezogene Daten der Besucher grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der Inhalte und des Angebotes erforderlich ist. Wir verarbeiten Ihre Daten beim Aufruf der Webseite https://impfstatus.lkspn.de auf Basis unseres berechtigten Interesses i.S.d. Art. 6 lit. e und f DS-GVO i.V.m. § 5 BbgDSG. Diese Webseite verarbeitet personenbezogene Daten der Besucher grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Angebote erforderlich ist.
1.2 Bereitstellung der Webseite
Der Betrieb einer Webseite führt in jedem Fall zur automatisierten Verarbeitung von Daten. Um Kommunikation im Internet zu ermöglichen, müssen Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem angeschlossenen Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte.
1.2.1 Art und Zweck der Datenverarbeitung
Um diese Webseite mit Ihrem Endgerät aufrufen können, ist eine Verarbeitung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse Ihres Internetanschlusses erforderlich, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Übermittlung der IP-Adresse erfolgt beim Aufruf der Internetseite automatisch durch den Browser des Nutzers.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Webseiten-Analyse-Tools werden nicht eingesetzt.
1.2.2 Erhebung von Nutzungsdaten und Beschreibung der Datenverarbeitung
Auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO i.V.m. § 5 BbgDSG werden durch den Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet, Daten erhoben (sogenannte Serverlogfiles). Dabei handelt es sich um folgende Daten:
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• IP-Adresse des Clients
• Benutzername (NUR bei angemeldetem Nutzer)
• Server-IP
• URI-Stamm und Abfrage (aufgerufene Website)
• Protokollstatus (die vom Client verwendete Protokollversion [HTTP oder FTP])
• Benutzer-Agent (der vom Client verwendete Browsertyp)
• Referenz (Die Seite, woher Sie dieses Meldeportal angewählt haben. Beispielsweise www.lkspn.de. Bei Direkteingabe des Links in der Browseradresszeile ist dieses Feld leer.)
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzenden findet nicht statt.
1.2.3 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
1.2.4 Widerspruchsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Sie haben die Möglichkeit der Verarbeitung i.S.d. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO zu widersprechen. Ein Widerspruch führt nicht unmittelbar zur Unterlassung einer Verarbeitung der o.g. Daten sondern erfordert eine abermalige Abwägung des Interesses an der gesetzlich erforderlichen Verarbeitung und der Interessen der betroffenen Person. Sie können Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten, Teil A, Ziffer 1.
1.3 Registrierung
Um auf das eigentliche Meldeportal zugreifen zu können, ist es notwendig, dass sich verpflichtete Einrichtungen und Unternehmen über die Webseite registrieren. Für den Registrierungsprozess werden folgende Daten verarbeitet:
Name, Adresse der Einrichtung / des Unternehmens
Anrede, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der registrierenden Person, die als Ansprechpartner für das Unternehmen oder die Einrichtung tätig ist
Art der Einrichtung / des Unternehmens
Leitung / gesetzliche Vertretung der Einrichtung / des Unternehmens
Diese Daten werden benötigt, um der Einrichtung oder dem Unternehmen die Möglichkeit der Erfüllung dessen rechtlicher Verpflichtung nachkommen zu können, Meldungen über das Meldeportal durchführen zu können. Rechtsgrundlage für die Registrierung ist Art. 6 lit.b DS-GVO. Ein registrierter Account wird mit dem Wegfall der gesetzlichen Meldepflicht i.S.d. § 20a IfSG nach spätestens 4 Wochen gelöscht.
1.4 Empfänger
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte oder ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt nicht.
1.5 Betroffenenrechte
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
• Das Recht Auskunft über die zur Person verarbeiteten Daten (Art. 15 DS-GVO).
• Das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO). Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit der neuen Angaben wird, um Missbrauch auszuschließen, noch einmal Rücksprache mit der übermittelnden Institution gehalten werden.
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann die unverzügliche Löschung der Daten beantragt werden. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausnahmsweise nicht möglich sein, werden die Daten gesperrt, so dass sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind (Art. 17 DS-GVO).
• Wenn die in Art. 18 DS-GVO angeführten Voraussetzungen vorliegen, kann verlangt werden, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird (z.B. für die Dauer der Bearbeitung eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung oder wenn der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist)
• Das Recht, der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO zu widersprechen.
Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft der Landkreis Spree-Neiße, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
1.6 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO
Sie haben schließlich jederzeit das Recht, sich an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht datenschutzkonform erfolgt. In Brandenburg ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und
2. Ergänzende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des Meldeportals
2.1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Kontext einer durch ein Unternehmen oder eine Einrichtung zu erfolgende Meldung an das Gesundheitsamt des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa über das Meldeportal, abrufbar unter https://impfstatus.lkspn.de im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist
2.2. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten:
E-Mail datenschutzbeauftragte@lkspn.de
2.3 Rechtmäßigkeit und Zweck der Verarbeitung
Das Gesundheitsamt des Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat am 15.03.2022 eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung des § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Damit sind Einrichtungen und Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich i.S.d. Art.6 lit.c DS-GVO rechtlich verpflichtet, Meldungen über die dem Regelungsgehalt des § 20a IfSG unterliegenden Personen ausschließlich über das o.g. Meldeportal durchzuführen sowie berechtigt, personenbezogene Daten i.S.d. § 2 Nr.16 IfSG i.V.m. dem Grund zur Meldung i.S.d. § 20a Abs.2 IfSG dem Gesundheitsamt des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa zu übermitteln.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten meldepflichtiger Personen i.S.d. § 20a IfSG dient dem Zweck, das Verwaltungshandeln in Bezug auf das Meldeverfahren durch die Einrichtungen und Unternehmen zu vereinheitlichen.
2.4 Erhebung von Nutzungsdaten und Beschreibung der Datenverarbeitung
Folgende personenbezogene Daten können durch ein Unternehmen oder Einrichtung an das Gesundheitsamt des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa übermittelt werden:
Name
Vorname
Geschlecht
Geburtsdatum
Private Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Negativer Immunitätsnachweis i.S.d. § 20a IfSG
Die durch ein Unternehmen oder eine Einrichtung über das Meldeportal übermittelte Meldung an das Gesundheitsamt des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa ist Ende-zu-Ende verschlüsselt.
2.5 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
2.6 Empfänger
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte oder ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt nicht
2.7 Datensicherheit
Der Landkreis Spree-Neiße bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
2.8 Betroffenenrechte
Von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betroffenen Personen stehen folgende Rechte zu:
• Das Recht Auskunft über die zur Person verarbeiteten Daten (Art. 15 DS-GVO).
• Das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO). Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit der neuen Angaben wird, um Missbrauch auszuschließen, noch einmal Rücksprache mit der übermittelnden Institution gehalten werden.
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann die unverzügliche Löschung der Daten beantragt werden. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausnahmsweise nicht möglich sein, werden die Daten gesperrt, so dass sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind (Art. 17 DS-GVO).
• Wenn die in Art. 18 DS-GVO angeführten Voraussetzungen vorliegen, kann verlangt werden, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird (z.B. für die Dauer der Bearbeitung eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung oder wenn der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist)
• Das Recht, der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO zu widersprechen.
Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft der Landkreis Spree-Neiße, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
2.9 Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO
Sie haben schließlich jederzeit das Recht, sich an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht datenschutzkonform erfolgt. In Brandenburg ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und
für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon +49 33203 356-0
E-Mail Poststelle@LDA.Brandenburg.de